Press Releases

Bethlehem, 14 May 2025

Seit Jahrzehnten perpetuiert das israelische Regime die andauernde Nakba, die auf drei Säulen beruht: Kolonisierung, Zwangsumsiedlung und -transfer sowie Apartheid. In diesem Mai, in dem sich die Nakba von 1948 zum 77. Mal jährt und der Völkermord im Gazastreifen in den 19. Monat geht, treibt das israelische Regime die Zwangsumsiedlung brutal voran: Es forciert die ethnische Säuberung des Gazastreifens, verschärft seine Unterdrückungskampagne im Westjordanland (insbesondere in den Flüchtlingslagern) und setzt eine umfassende Eliminierungskampagne gegen das UNRWA durch. Die Maßnahmen des israelischen Regimes, die von den westlichen Kolonialstaaten ermöglicht und finanziert werden, haben dazu beigetragen, die Schutzlücke für palästinensische Flüchtlinge weiter zu vergrößern. Angesichts der Verweigerung seiner unveräußerlichen Rechte und der fortwährenden Zwangsumsiedlung bleibt das palästinensische Volk in seinem Widerstand gegen das israelische Kolonial- und Apartheidregime jedoch standhaft und unerschütterlich.

Die andauernde Nakba hat zur am längsten bestehenden Flüchtlings Population geführt, wobei die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen mit 9,76 Millionen 65,5 Prozent der palästinensischen Gesamtbevölkerung ausmachen. Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, von der 80 Prozent Flüchtlinge aus dem Jahr 1948 und deren Nachkommen sind, ist heute mit der umfassendsten Vertreibung seit der Nakba von 1948 konfrontiert: 1,9 Millionen Menschen, die 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wurden mehrfach gewaltsam vertrieben und in zersplitterte Gebiete gepfercht, die ein Drittel des Gazastreifens ausmachen. Der Völkermord im Gazastreifen ist keine Abnormität oder ein isoliertes Ereignis, sondern vielmehr ein Teil der andauernden Nakba, die aus 77 Jahren Straflosigkeit resultiert und das ultimative Ziel des israelischen Regimes erleichtert, ein Maximum an palästinensischem Land mit einem Minimum an palästinensischer Bevölkerung zu kontrollieren.

Neben dem Völkermord treibt das israelische Regime die ethnische Säuberung des Gazastreifens unter dem Deckmantel der „freiwilligen Migration“ voran, wozu auch die offizielle Einrichtung eines „Büros für freiwillige Migration“ gehört. Die USA haben diese Politik aufgegriffen und unterstützt, indem sie die Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten fordern, unter dem Vorwand, den Gazastreifen in die so genannte „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Dies sind kalkulierte Vertretungspläne, die die israelische (und US-amerikanische) Kolonisierung des Gazastreifens erleichtern sollen. Die EU, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und andere Staaten haben sich darauf beschränkt, die Zwangsvertreibung der Palästinenser halbherzig zu verurteilen. Gleichzeitig werden bei den Wiederaufbauplänen für den Gazastreifen die andauernde Nakba und das Recht der Flüchtlinge auf Wiedergutmachung übersehen, die palästinensische Frage auf eine rein humanitäre Frage reduziert und die Zweistaatenlösung als Allheilmittel propagiert.

Auch im Westjordanland hat das israelische Regime seine Unterdrückungskampagne verstärkt, um die Palästinenser zu vertreiben und die koloniale Vorherrschaft weiter auszubauen. Es hat die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verschärft und ausgeweitet, das Westjordanland mit Checkpoints abgeriegelt und die Landkonfiszierungen sowie den Bau von Siedlungen vehement intensiviert. So sind seit Anfang 2025 bereits 15 190 Siedlungseinheiten genehmigt worden. In den Flüchtlingslagern im Norden des Westjordanlandes führt das israelische Regime seit mehr als 100 Tagen die „Operation Eiserne Mauer“ durch und weitet sie aus, bei der bisher mehr als 40 000 Palästinienserinnen und Palästinenser zwangsumgesiedelt wurden. Die Ziele des israelischen Regimes sind klar: Zerstörung der Flüchtlingslager, die lebendige Symbole der andauernden Nakba sind, Unterdrückung des in der Bevölkerung verwurzelten palästinensischen Widerstands und Auslöschung der palästinensischen Flüchtlingsrechte.

In ganz Palästina in den Grenzen von 1948 hat das israelische Regime die Repressionen weiter verschärft, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, und zwar durch zunehmende Massenverhaftungen, Verbote von Protest, strafweise Entlassungen und Suspendierungen sowie invasive Überwachungstechnologien, um gegen die palästinensische Bevölkerung vorzugehen.

Der umfassende Angriff auf das palästinensische Flüchtlingsproblem umfasst seit langem eine von Israel geführte, jahrzehntelange Kampagne gegen das UNRWA mit dem Ziel, es zu beseitigen. Diese Kampagne gipfelte Ende Januar 2025 im offiziellen Verbot des UNRWA durch das israelische Regime, das seither brutal umgesetzt wird. Dies ist besonders schädlich, da dadurch ein lebenswichtiges Unterstützungssystem für 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge in der Region gefährdet wird, von denen 3,7 Millionen auf lebensrettende Soforthilfe angewiesen sind. Palästinensische Flüchtlinge weltweit, insbesondere in den Lagern in Syrien, Jordanien und im Libanon, sind nach wie vor mit einer erheblichen Schutzlücke konfrontiert. Im Libanon kommt ein diskriminierender Rechtsrahmen hinzu, der den palästinensischen Flüchtlingen ihre bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte entzieht, was dazu geführt hat, dass 70 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge von der UNRWA-Bargeldhilfe als Haupteinkommensquelle abhängig sind.

Über die Bereitstellung von Hilfe und Dienstleistungen hinaus spielt das UNRWA eine entscheidende Rolle beim Schutz der palästinensischen Flüchtlinge, da es den Auftrag hat, bis zur Anwendung der Resolution 194 der UN-Generalversammlung tätig zu werden, d.h. das Recht auf Wiedergutmachung (einschließlich Rückkehr, Rückgabe von Eigentum, Entschädigung und Nichtwiederholung). Grundsätzlich und politisch gesehen ist die Abschaffung des UNRWA Teil einer umfassenderen Kampagne zur Beseitigung des palästinensischen Flüchtlingsproblems im Allgemeinen.

Die anhaltende Nakba wird seit langem von westlichen Kolonialmächten gefördert, die dem israelischen kolonialen Apartheid-Regime bedingungslose Unterstützung und umfassende Straffreiheit gewähren. In direkter Verletzung ihrer rechtlichen und moralischen Verpflichtungen haben diese Staaten ihre Komplizenschaft durch anhaltende politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung des israelischen Regimes inmitten eines Völkermords vertieft. Auf internationaler Ebene haben die Staaten konsequent die koloniale Agenda des israelischen Regimes unterstützt und vorangetrieben, Schutzmechanismen für palästinensische Flüchtlinge sabotiert, Resolutionen mit Veto belegt und Rechenschaftsmechanismen gelähmt. Die Unterstützung der Staaten für das israelische Regime dringt auch in ihre Innenpolitik ein, indem sie jegliche Form der Solidarität mit dem palästinensischen Volk unterdrücken, zum Schweigen bringen und kriminalisieren.

Angesichts von mehr als 77 Jahren anhaltender Nakba bleibt das palästinensische Volk standhaft in seinem Widerstand gegen das israelische koloniale Apartheid-Regime auf der Suche nach seiner Befreiung. Dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen, im ehemaligen Mandatsgebiet Palästina sowie im Ausland, wird weltweit überwältigende Solidarität von Menschen mit Gewissen entgegengebracht. Die Bemühungen, die Entschlossenheit und die Menschlichkeit der globalen Solidaritätsbewegung stehen in starkem Kontrast zur offensichtlichen moralischen und rechtlichen Bankrotterklärung der kolonialen Staaten und ihrer Führer.

Jetzt mehr denn je ist ein umfassender, auf Rechten basierender Dekolonialisierungsrahmen, der die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Rückkehr sichert, die einzige Lösung angesichts der anhaltenden Nakba. Der palästinensische Widerstand, kombiniert mit den anhaltenden und strategischen Bemühungen der globalen Solidaritätsbewegung, ist der einzige Weg, wie der völkermörderische Krieg im Gazastreifen beendet, das israelische koloniale Apartheid-Regime sanktioniert und demontiert und die Kolonialstaaten für ihre Komplizenschaft zur Rechenschaft gezogen werden können.