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Eine Erklärung des BADIL Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights und des Global Palestinian Refugee and IDP Network (GPRN).

Der Mai 2026 markiert die 78 Jahre andauernde Nakba und 31 Monate des Genozids im Gazastreifen: fortwährende israelische Verbrechen, die durch westliche, koloniale Staaten ermöglicht und finanziert werden und das Ausmaß sowie die Tiefe ihrer Mitschuld offenlegen. Das israelische Regime treibt seinen „Entscheidungsplan“ unaufhaltsam voran. Dieser ist  gekennzeichnet durch den fortdauernden Genozid im Gazastreifen, die Eskalation kolonialer Expansion im Westjordanland sowie die Durchsetzung einer Kampagne, die darauf abzielt, die Präsenz und den Schutz internationaler Akteure und Organisationen, einschließlich UNRWA, zu beseitigen.

Während israelische Verbrechen wie Zwangsvertreibung und -umsiedlung, Kolonisierung, Apartheid und sogar Genozid normalisiert werden, vergrößert sich die Lücke im Schutz von palästinensischen Geflüchteten weiter. Die anhaltende Untätigkeit und Mitschuld von Staaten sind zudem verantwortlich für die Übertragung des israelischen Genozid-Modells auf den Libanon. Während die globale Solidaritätsbewegung militärische, wirtschaftliche und politische Sanktionen fordert, setzt das palästinensische Volk seinen Kampf für Befreiung fort.

Aufgrund der von dem Israelischen Regime verübten andauernden Nakba sowie der fortgesetzten Untätigkeit und Mitschuld von Staaten stellen palästinensische Geflüchtete und Binnenvertriebene (IDPs) die größte und am längsten vertriebene Bevölkerungsgruppe der Welt dar. Mit 10,15 Millionen Menschen, darunter 9,238 Millionen Geflüchteten und 914.500 Binnenvertriebene, machen sie 66 % des palästinensischen Volkes aus.

Die aktuelle Ausprägung der andauernden Nakba manifestiert sich im israelischen Entscheidungsplan. Dieser zielt darauf ab, die palästinensische Selbstbestimmung und das Rückkehrrecht durch die Durchsetzung israelischer Dominanz, räumlicher Apartheid und Zwangsvertreibung zu beseitigen. Im Westjordanland werden Palästinenser*innen vertrieben und ihre Gemeinschaften durch das Abriegelungssystem, Angriffe von Siedler*innen, Landenteignungen und der Unterdrückung jeglicher Formen von Widerstand isoliert. Die israelische Politik der räumlichen Apartheid wurde verstärkt, um Palästinenser*innen und ihr Land weiter in Makro- und Mikro-Enklaven zu zersplittern. Seit 2023 wurden mehr als 5.800 Palästinenser*innen vertrieben, und 45 Gemeinschaften im Westjordanland und in Jerusalem infolge israelischer Razzien, Siedlerangriffe und Hauszerstörungen vollständig entvölkert. Darüber hinaus sind seit Januar 2025 über 33.000 palästinensische Geflüchtete weiterhin aus den geräumten Flüchtlingslagern Tulkarm, Nur Shams und Jenin infolge der „Iron Wall“-Operation vertrieben. Das israelische Abriegelungssystem umfasst über 925 Bewegungsbeschränkungen, darunter mindestens 384 Eisentore, sowie den Ausbau von Umgehungsstraßen, die ausschließlich für Siedler*innen bestimmt sind und Pläne zum Bau von 34 neuen Kolonien im Jahr 2026 im gesamten Westjordanland und Jerusalem.

In Jerusalem und im historischen Palästina von 1948 hat das israelische Regime seine Unterdrückung der Palästinenser*innen verstärkt, was sich in einem massiven Zunahme von Hauszerstörungen, Massenverhaftungen, Enklavisierung durch diskriminierende Zonierung und Stadtplanung sowie in als „Sicherheit“ getarnter Überwachung äußert.

Im Gazastreifen wurden nahezu alle 2,1 Millionen Palästinenser*innen mindestens sechs- oder siebenmal innerhalb des Gebiets vertrieben und verfügen weder über angemessene Unterkünfte noch über ausreichende Gesundheitsversorgung oder Bildung. Die fortdauernde israelische Blockade und Einschränkungen humanitärer Hilfe haben Lebensmittel, Wasser, Medikamente und andere lebenswichtige Güter erschöpft und damit eine weitere Mangelernährung verursacht, die eine ganze Generation zerstören wird. Seit der vorgetäuschten Waffenruhe hat das israelische Regime 854 Palästinenser*innen getötet. Da es weiterhin bewusst Unterernährung und ein Klima der Unterdrückung schafft, bleiben den Palästinenser*innen gemäß dem „Entscheidungsplan“ nur drei Möglichkeiten: Kapitulation, Flucht oder Tod. Darüber hinaus hat die Durchsetzung der „gelben Linie“ eine Enklave innerhalb einer Enklave geschaffen, wodurch die Palästinenser*innen auf etwa 42 % des Gazastreifens isoliert wurden.

Unter dem Druck und Einfluss der Trump-Regierung wurde in der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats entgegen dem Völkerrecht Trumps 20-Punkte-Plan übernommen und somit letztlich die kolonialen Ziele des israelischen Regimes durch die Schaffung des „Board of Peace“ (BoP) legitimiert. Das BoP – zu dem paradoxerweise auch das israelische Regime selbst gehört – koordiniert angeblich milliardenschwere „Wiederaufbau“-Zusagen von Drittstaaten. Das BoP hat nicht nur die Rolle der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen an sich gerissen, sondern bislang auch keine angemessene Hilfe für den Gazastreifen bereitgestellt; seit Beginn des Krieges mit Iran ist die Hilfe für den Gazastreifen um 80 Prozent zurückgegangen. Erschaffen, um das israelische Regime von Kritik zu entlasten, verhindert das BoP gleichzeitig Eingriffe der Vereinten Nationen und anderer Staaten und verlagert die rechtliche sowie finanzielle Verantwortung für den Genozid, während Reparationen als einen von Gebern getriebenen Wiederaufbau umgedeutet wird. Dadurch konsolidiert das BoP die Kontrolle externer Akteure, marginalisiert Palästinenser*innen und untergräbt ihre Rechte auf Selbstbestimmung und Wiedergutmachung. Die Resolution 2803 und Trumps 20-Punkte-Plan verweigern echte Autorität über Regierungsführung, Land und Ressourcen, während sie israelische Kolonialherrschaft unter dem Vorwand des „Wiederaufbaus“ reproduzieren.

Seit der Durchsetzung des Verbots von UNRWA im Januar 2025 verweigert das israelische Regime Visa und Genehmigungen und zerstörte im Januar 2026 die Jerusalemer Zentrale der Organisation. Das israelische Regime behindert weiterhin ihre Hilfs- und Dienstleistungen, insbesondere im Gazastreifen, wo UNRWA-Operationen Leben retten würden. Stattdessen kam es aufgrund des Versagens von Staaten, der Organisation die notwendige finanzielle und politische Unterstützung zukommen zu lassen, zu drastischen Kürzungen in Gesundheitsversorgung, Bildung und Humanitärer Hilfe. Der ehemalige Generalkommissar Lazzarini warnte: „Ohne einen erheblichen Zufluss neuer Finanzmittel wird die Bereitstellung lebenswichtiger Dienste für Millionen palästinensischer Geflüchteter in der Region gefährdet sein.“ Durch die Kürzung und Umlenkung der Mittel an andere Organisationen machen sich Staaten nicht nur am Genozid mitschuldig, sondern verletzen auch ihre Verpflichtung, die Rechter der palästinensische Geflüchteten zu schützen. Indem Staaten zulassen, dass das israelische Regime sein Verbot einer UN-Agentur fortsetzt, ermöglichen sie die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für eine koloniale und genozidale Agenda.

Über die Bereitstellung von Hilfe und Dienstleistungen hinaus, die wesentliche Bestandteile internationalen Schutzes sind, spielt UNRWA eine entscheidende Rolle bei der Wahrung des palästinensischen Rückkehrrechts. Die Organisation hat das Mandat, bis zur Umsetzung von Artikel 11 der UN-Generalversammlungsresolution 194 tätig zu bleiben: dem Recht auf Wiedergutmachung (einschließlich Rückkehr, Eigentumsrückgabe, Entschädigung und Nichtwiederholung). Politisch ist die Beseitigung von UNRWA Teil einer umfassenderen israelischen Kampagne zur Verhinderung des palästinensischen Rückkehrrechts. Der Entzug politischer und finanzieller Unterstützung für UNRWA durch Staaten vertieft ihre Mitschuld und verletzt ihre Schutzverpflichtung. Staaten sind nicht nur verpflichtet, UNRWA zu unterstützen, sondern müssen auch alle Rahmenwerke ablehnen, die seine Abschaffung befürworten, wie Trumps 20-Punkte-Plan, das BoP und die israelischen Gesetze gegen UNRWA. Dazu gehören auch die strategischen Einschätzungen von UNRWA durch die Vereinten Nationen, die Szenarien für ihren Zusammenbruch entwerfen. Entscheidend ist, dass die Billigung kolonialer Ansätze und Mechanismen durch die Staaten dazu dient, die Verbrechen Israels zu normalisieren und deren Verfestigung im historischen Palästina und in der gesamten Region zu begünstigen.

Die Anwendung des völkermörderischen Vorgehens des israelischen Regimes auf den Libanon ist ein weiteres Beispiel für diese Normalisierung und Verfestigung. Die Duldung israelischer Verstöße gegen eine weitere vorgetäuschte Waffenruhe führte zur Vertreibung von über 1 Million Menschen unter dem Vorwand der Evakuierung, zu gezielten Angriffe auf UN-Personal und Einrichtungen sowie auf humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen sowie zu einer Zerstörung ganzer Dörfer sowie öffentlicher und infrastruktureller Einrichtungen, um Rückkehr zu verhindern und israelische Kolonialexpansion zu sichern. Palästinensische Geflüchtete im Libanon, einschließlich jener, die bereits zwangsweise aus Syrien vertrieben wurden, wurden erneut vertrieben. Im Einklang mit dem Entscheidungsplan soll sich die israelische Kolonialexpansion über Palästina hinaus auf den Libanon sowie Syrien, Jordanien und Ägypten erstrecken, um ein „Großisrael“ zu errichten.

Die Unterstützung des israelischen Regimes zeigt sich auch in der Innenpolitik der Staaten: Sie unterdrücken, unterbinden und kriminalisieren jegliche Form der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Da die EU ihr Wirtschaftsabkommen mit dem israelischen Regime erneut aufrechterhält und damit ihre Komplizenschaft festigt, ist es wichtiger denn je, dass die Solidaritätsbewegung ihre direkten Aktionen verstärkt, um den Status quo zu durchbrechen und dem Regime materielle Kosten aufzuerlegen. Nur durch anhaltenden und koordinierten Druck auf Staaten, ihre Komplizenschaft zu beenden und militärische, politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das israelische Kolonial-Apartheid-Regime zu verhängen, werden dessen Verbrechen ein Ende finden.

Die Rechenschaftspflicht für die anhaltenden Verbrechen Israels und die Komplizenschaft der Staaten beginnt mit Sanktionen, die darauf abzielen, die Strukturen der israelischen Herrschaft und Unterdrückung zu zerschlagen. Die Durchsetzung eines umfassenden, rechtebasierten Dekolonisierungprozesses, der die Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Rückkehr in den Mittelpunkt stellt, ist die einzige Lösung für die andauernde Nakba.